MASSNAHMEN GEGEN DIE VERBREITUNG DES "CORONA"-VIRUS AN DER NOTARSTELLE BERCHTESGADEN

Bitte beachten Sie das Nachstehende. Den entsprechenden Weisungen des Notars und seiner Angestellten ist Folge zu leisten. Sollten Sie der Meinung sein, dass "Corona"-Virus existiere biologisch nicht, sei ungefährlich oder eine Erfindung parastaatlicher Mächte, suchen Sie bitte nach einer Notarstelle, die sich Ihrer Meinung anschließt.

 

1. Es werden keine gesonderten Terminbestätigungen ausgestellt, auch nicht für Anreisende von auswärts. Der Besitz von Entwürfen und Korrespondenz, z.B. E-Mail-Verkehr, ist für etwaige Kontrollstellen zur Glaubhaftmachung ausreichend. Ggfs. möge von dieser bei uns telefonisch nachgefragt werden.

 

2. Die Notarstelle darf höchstens 15 Minuten vor Termin betreten werden und ist nach Termin wieder unverzüglich zu verlassen.

 

3. Für Besucher besteht die Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in Eingangsflur, Wartezimmer und Geschäftszimmer zu tragen („Maskenpflicht“). Zu Identifizierungszwecken, im Beurkundungszimmer oder den Besprechungszimmern kann diese nach Ansage des Notars bzw. Sachbearbeiters abgenommen werden. Wer von der Maskenpflicht ärztlich befreit ist, darf auch bei Vorlage eines Attestes die Notarstelle gleichwohl nicht ohne Maske betreten; Beglaubigungen können auch am Autofenster/vor der Notarstelle im Freien abgenommen werden. Diese Personen müssen mit einer Begleitperson kommen, die die weiteren Formalitäten des Falles innerhalb der Notarstelle dann erledigt.

 

4. Personen, die in einem anderen Land als Deutschland oder Österreich ansässig sind, müssen einen von einem deutschen Arzt oder Testzentrum ausgestellten negativen Corona PCR-Test vorweisen (kein Schnelltest), dessen Ausstellungsdatum nicht älter als 48 Stunden vor Terminsbeginn ist. Dieser Test muss zuvor per Boten, Post, Fax oder als .pdf übermittelt hier vorliegen. Eine Ausnahme besteht, wenn zuvor ein Aufenthalt in Deutschland von durchgehend vierzehn Tagen bestand. Dies ist z.B. durch Vorlage von Flug- oder Bahntickets glaubhaft zu machen.

 

5. Personen mit Symptomen einer Nasen-/Rachenraumerkrankung dürfen die Notarstelle nicht betreten, unabhängig vom Vorliegen eines negativen Coronatests.

 

6. Vor Anmeldung im Geschäftszimmer ist eine Handdesinfektion mit dem am Stehpult bereitgestellten Desinfektionsmittel vorzunehmen. Lüftungen finden notfalls auch bei laufendem Termin statt (auch bei Minusgraden!) und sind zu dulden.

 

7. Das Warten im Stehen und/oder Gruppenbildung in Flur und Wartezimmer ist nicht erlaubt. Die Termine werden so gelegt, dass alle vorhandenen Stühle in Flur und Wartezimmer genutzt werden können und möglichst keine Begegnungen/Überschneidungen passieren. Sollte, z.B. wegen Terminverzögerungen oder Verspätungen von Beteiligten, die Kapazität nicht ausreichen, sollten also alle Sitzwarteplätze besetzt sein, müssen die übrigen Personen vor dem Notariat an der Treppe vor dem Gebäude warten (nicht im Hauseingangsflur).

 

8. "Spontantermineohne vorherige Vereinbarung sind nicht möglich, auch keine „Spontanbesuche“ (Grundbuchauszüge holen o.ä.). Ausgenommen hiervon sind nur Post, Zustelldienste und Lieferanten.

 

9. An den Terminen dürfen nur die Urkundsbeteiligten selbst oder deren Bevollmächtigte teilnehmen. Die Begleitung durch Dolmetscher(innen) sowie Angehörige der rechts- oder steuerberatenden Berufe in Ausübung derselben ist zulässig, nicht aber durch Makler, unbeteiligte Ehegatten, Lebensgefährten oder sonstige „Unterstützungs“Personen der Beteiligten. Diese dürfen auch nicht in der Notarstelle warten!

 

10. Kinder, die der elterlichen Obhut bedürfen, dürfen nur noch am Termin teilnehmen, wenn außer dem/den urkundsbeteiligten Elternteil(en) keine weiteren Personen am Termin als Urkundsbeteiligte teilnehmen als Familienangehörige (z.B. Großeltern für Rangrücktritte, Freigaben). Das gilt auch und erst recht für Neugeborene/Babies. In allen übrigen Fällen muss, wenn neben den anderen Personen nur ein Elternteil Urkundsbeteiligter ist, die Betreuung von Kindern durch den anderen Elternteil, außerhalb der Notarstelle, sichergestellt werden. Ansonsten ist rechtzeitig eine Drittbetreuung zu veranlassen. Ist auch dies nicht möglich, muss nach Rücksprache mit der Notarstelle über Vollmachten, Genehmigungen gearbeitet werden. Eigene Texte gelten im Zweifel nicht! Wartenlassen von Kindern im Wartezimmer ist nicht möglich.

 

11. Bei nötiger Unterstützung wegen Mobilitätseinschränkung von Beteiligten ist der unterstützenden Person der Zutritt möglich (sofern die vorstehenden Maßgaben eingehalten werden) und kann diese Person nach Wahl des/der Beteiligten entweder nach Hilfeleistung im Termin verbleiben oder muss für dessen Dauer die Notarstelle verlassen und auf Zuruf zur sofortigen Abholung zur Verfügung stehen; das Warten in Flur oder Wartezimmer ist nicht möglich.

 

12. Sollte auch unter Beachtung der vorstehenden Bedingung die Zahl der Personen auf über fünf im Beurkundungszimmer (ohne Notar) steigen (zB bei Erbengemeinschaften), so behalten wir uns vor, für die übersteigende Zahl mit Vollmachten, Genehmigungen o.ä. zu arbeiten. Mehrkosten für die Beteiligten entstehen dadurch an der Notarstelle Berchtesgaden nicht (wohl aber u.U. bei Inanspruchnahme anderer Notarstellen). Im Geschäftszimmer dürfen sich außer den dort arbeitenden Angestellten der Notarstelle höchstens zwei weitere Personen gleichzeitig aufhalten, im Zimmer der Mitarbeiterin Stangassinger außer dieser höchstens drei (bei Doppelbelegung mit einer weiteren Mitarbeiterin höchstens zwei), im Zimmer des Mitarbeiters Renoth außer diesem höchstens vier.

 

13. Besprechungstermine bis einschließlich 6.11.2020 werden ab sofort nicht mehr neu vergeben (das gilt auch für Wiederholungsbesprechungen). Bereits vor dem 19.10.2020 vergebene Besprechungstermine können stattfinden. Für die Zeit nach dem 6.11.2020 vergebene Besprechungstermine stehen unter dem Vorbehalt, dass die geltende Allgemeinverfügung des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 19.10.2020 in der bestehenden Form bis dahin zurückgenommen oder auf das zuvor bestehende Maß zurückgeführt wird. Besprechungen können bis dahin aber telefonisch stattfinden (nach entsprechender Vereinbarung), nicht aber per Videokonferenz.

 

14. Im Übrigen gelten die vorstehenden Regeln (1. bis 12.) zunächst unbefristet. Über eine Neubewertung der Lage mit entsprechender Anpassung der vorstehenden Maßnahmen werden Sie informiert.

 

Ich bemerke, dass die vorstehenden Maßnahmen, sollten sie nicht unter geltende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen fallen, jedenfalls von meinem Hausrecht  zum Schutz anderer Rechtssuchender, meiner Mitarbeiter und meiner Person gedeckt sind und, insbesondere mit Blick auf Ziff. 4., 10. und 11., auch nicht diskriminierend sind.