MASSNAHMEN GEGEN DIE VERBREITUNG DES "CORONA"-VIRUS AN DER NOTARSTELLE BERCHTESGADEN (Stand 31.3.2022)

Ich bemerke, dass die nachfolgenden Maßnahmen, sollten sie nicht (mehr) unter geltende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen fallen, jedenfalls von meinem Hausrecht  zum Schutz anderer Rechtssuchender, meiner Mitarbeiter und meiner Person gedeckt sind und, insbesondere mit Blick auf Ziff. 4., 10. und 11., auch nicht diskriminierend sind.

 

Den entsprechenden Weisungen des Notars und seiner Angestellten ist Folge zu leisten. Sollten Sie der Meinung sein, dass "Corona"-Virus existiere biologisch nicht, sei ungefährlich oder eine Erfindung parastaatlicher Mächte, suchen Sie bitte nach einer Notarstelle, die sich Ihrer Meinung anschließt.

 

1. Es werden keine gesonderten Terminbestätigungen ausgestellt, auch nicht für Anreisende von auswärts. Der Besitz von Entwürfen und Korrespondenz, z.B. E-Mail-Verkehr, ist für etwaige Kontrollstellen zur Glaubhaftmachung ausreichend. Ggfs. möge von dieser bei uns telefonisch nachgefragt werden.

 

2. Die Notarstelle darf höchstens 15 Minuten vor Termin betreten werden und ist nach Termin wieder unverzüglich zu verlassen.

 

3. Für Besucher besteht die Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in Eingangsflur, Wartezimmer und Geschäftszimmer zu tragen („Maskenpflicht“). Diese gilt auch für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Impfung schützt nicht vor Ansteckung! Zu Identifizierungszwecken, im Beurkundungszimmer oder den Besprechungszimmern kann diese nach Ansage des Notars bzw. Sachbearbeiters abgenommen werden. Atteste jeder Art werden nicht akzeptiert; Beglaubigungen können auch am Autofenster/vor der Notarstelle im Freien abgenommen werden. Diese Personen müssen mit einer Begleitperson kommen, die die weiteren Formalitäten des Falles innerhalb der Notarstelle dann erledigt.

 

4. Personen, die in einem amtlich als Virusvariantengebiet eingestuften Land ansässig sind, müssen einen von einem deutschen Arzt oder Testzentrum ausgestellten negativen Corona PCR-Test vorweisen (kein Schnelltest), dessen Ausstellungsdatum nicht älter als 48 Stunden vor Terminsbeginn ist. Dieser Test muss zuvor per Boten, Post, Fax oder als .pdf übermittelt hier vorliegen. Eine Ausnahme besteht, wenn zuvor ein Aufenthalt in Deutschland von durchgehend vierzehn Tagen bestand. Dies ist z.B. durch Vorlage von Flug- oder Bahntickets glaubhaft zu machen.

 

5. Personen mit Symptomen einer Nasen-/Rachenraumerkrankung dürfen die Notarstelle nicht betreten, unabhängig vom Vorliegen eines negativen Coronatests.

 

6. Vor Anmeldung im Geschäftszimmer ist eine Handdesinfektion mit dem am Stehpult bereitgestellten Desinfektionsmittel vorzunehmen. Lüftungen finden notfalls auch bei laufendem Termin statt (auch bei Minusgraden!) und sind zu dulden.

 

7. Das Warten im Stehen und/oder Gruppenbildung in Flur und Wartezimmer ist nicht erlaubt. Die Termine werden so gelegt, dass alle vorhandenen Stühle in Flur und Wartezimmer genutzt werden können und möglichst keine Begegnungen/Überschneidungen passieren. Sollte, z.B. wegen Terminverzögerungen oder Verspätungen von Beteiligten, die Kapazität nicht ausreichen, sollten also alle Sitzwarteplätze besetzt sein, müssen die übrigen Personen vor dem Notariat an der Treppe vor dem Gebäude warten (nicht im Hauseingangsflur).

 

8. "Spontantermineohne vorherige Vereinbarung sind nicht möglich, auch keine „Spontanbesuche“ (Grundbuchauszüge holen o.ä.). Ausgenommen hiervon sind nur Post, Zustelldienste und Lieferanten.

 

9. Bei den Terminen ist erwünscht, dass nur die Urkundsbeteiligten selbst oder deren Bevollmächtigte teilnehmen, ggfls. Dolmetscher(innen) sowie Angehörige der rechts- oder steuerberatenden Berufe in Ausübung derselben. Wird dem nicht entsprochen, und müssen unbedingt Makler, unbeteiligte Ehegatten, Lebensgefährten oder sonstige „Unterstützungs“Personen der Beteiligten oder gar Kinder am Termin teilnehmen, so dass die Zahl der Terminsteilnehmer über fünf steigt, gilt für alle Anwesenden einschließlich Beteiligte ausnahmslos die 2G-Regel. Andernfalls müssen so viele nicht Beteiligte die Notarstelle wieder verlassen, bis die zulässige Zahl der Anwesenden auf fünf fällt.

 

10. Kinder, die der elterlichen Obhut bedürfen, dürfen an Terminen mit teilnehmen, zählen aber für das Greifen der 2G-Regel gem. Ziff. 9 mit (müssen diese jedoch selbst nicht erfüllen). Wartenlassen von Kindern im Wartezimmer ist nicht möglich.

 

11. Bei nötiger Unterstützung wegen Mobilitätseinschränkung von Beteiligten ist der unterstützenden Person stets der Zutritt möglich (sofern die vorstehenden Maßgaben eingehalten werden, und zählen diese auch zum Erreichen der 2G-Grenze mit!); das Warten in Flur oder Wartezimmer ist nicht möglich.

 

12. Die vorstehenden Regeln (1. bis 11.) gelten unbefristet. Über eine Neubewertung der Lage mit entsprechender Anpassung der vorstehenden Maßnahmen werden Sie informiert.